Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit sind. Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.
Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden Politiker ist schwer genug zu ertragen. Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen. Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.
Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.
So begründet dies in wenigen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.
Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere Gründungsideale rückzubesinnen:
• als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)
• als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
• als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political correctness“ stellt
• als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten verpflichtet fühlen
• in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.
Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir wollten und müssen anders sein als die Altparteien!
Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.
Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.
Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.
Stuttgart, 28.10.2018
Dr. Christina Baum, MdL BW
Hans Peter Stauch, MdL BW
Emil Sänze, MdL BW
Stefan Räpple, MdL BW
Rainer Podeswa, MdL BW
Carola Wolle, MdL BW
Rüdiger Klos, MdL BW
Dr. Heiner Merz, MdL BW
Dr. Bernd Grimmer, MdL BW
Hansjörg Müller, MdB BY
Thomas Gruber, BW
Dubravko Mandic, BW
Christiane Christen, RLP
Wolfgang Linke, NRW
Günter Geng, BW
Benjamin Nolte, BY
Corinna Herold, MdL TH
Jens Ahnemüller, MdL RLP
Dorothe Merlot, BY
Steffen Kubitzki, BB
Kilian Steinmann, BWJA..
Linda Amon, BY
Gabriele Bublies-Leifert, MdL, RLP
Thomas Rudy, MdL, TH
Rüdiger Imgart, BY
Claus Wagner, BW
Markus Falkenberg, BW
Günter Felder, BY
Heinz Imbacher, BY
Nico Marschall, BY
Julian-Chris Vögele, BW
Maximilian Meurer, RLP
Carsten Härle, HE
Joachim Gerlach, NRW
Christin Schellhase, HH
Georg Hock, BY
Reimond Hoffmann, BW
Meeli Wagner, BW
Tom Braun, BY
Uta Nürnberger, SA
Michaela Noack, BW
Heiko Noack, BW
Janin Klatt-Eberle, SA
Sven Bogenreiter, BW
Michaela Rast, BY
Heinz Zabel, BW
Helge Zabel, BW
Markus Himming, BW
Dieter Herrmann, BW
Michael Michelfelder, BW
Viktor Laub, BW
Sven Linzen, NRW
Thomas Kinzinger, BW
Volker Dübbers, BW
Bernd Kirst, BW
Alfred Bamberger, BW
Andreas Wild, MdA Berlin
Nicolas Seifert, Berlin
Hans-Dieter Utke, BW
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Über 1000 Unterzeichner in nicht mal einer Woche!
Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben!
Diese Resonanz erfreut uns sehr.
Anscheinend haben jedoch auch einige Personen den Stuttgarter Aufruf missverstanden. Deshalb nachfolgend noch einmal ein paar klärende Worte.
Unseren Aufruf haben wir in Anlehnung an eine ähnliche Formulierung von Herrn Gauland mit dem Satz beendet: „Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch“.
Es freut uns sehr, dass die Parteispitze heute bei der Pressekonferenz unsere Sicht der Dinge bestätigt hat.
Dagegen ist die vom LaVo BaWü geäußerte eigenwillige Interpretation, wir würden das Grundsatzprogramm als nicht verbindlich ansehen, schlichtweg falsch.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in unserem Aufruf klar gefordert, uns auf unsere Gründungsideale zu besinnen. Der Ausdruck unserer Gründungsideale ist selbstverständlich das Grundsatzprogramm, an dem wir, die Ersteller der Stuttgarter Erklärung, auch engagiert mitgewirkt haben und das wir mit diesem Aufruf verteidigen.
Der Stuttgarter Aufruf steht für innerparteiliche Meinungsfreiheit und erwartet von seinen Mandats- und Funktionsträgern ein öffentliches Einsetzen für die Ziele unseres Programms.
Wer zurückweicht, zeigt Schwäche. Die Mitglieder und unsere Wähler wollen aber selbstbewusste, starke Politiker, Politiker mit Rückgrat.
Wie wichtig dieser Aufruf war, sieht man an den nun bekanntgewordenen Äußerungen des parteiinternen „Gutachters“ zur Verfassungsschutzbeobachtung.
Danach dürfen Begriffe wie Überfremdung, Umvolkung, Umerziehung oder Äußerungen wie „Flüchtlinge sind kriminell“, „Altparteien sind korrupt“ nicht mehr gebraucht werden.
Wir sollen uns der politischen Korrektheit beugen, unsere Ideale und unser Programm aufgeben. Mit anderen Worten, die AfD soll werden, wie alle anderen Parteien!
Auch dagegen wendet sich unser Aufruf.
Der Paragraph 5 des GG ist einer der wichtigsten Pfeiler einer Demokratie, wenn nicht sogar der Wichtigste.
Geben wir ihn auf, geben wir unsere Demokratie auf. Das lassen wir nicht zu.
Wir sind die einzige Rechtsstaatspartei!
Der Stuttgarter Aufrufs versteht sich als eine Mahnung an die Parteispitze: Zeigt Mut und Geschlossenheit und bleibt auf dem richtigen Weg.